1         Allgemeines

Allen Bestellungen der Expleo für Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die in den Bestellungen genannten besonderen Bedingungen und nachrangig diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (nachfolgend „AN“) werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Expleo ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der AN erklärt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen.

2          Bestellung/Änderungen

2.1       Lieferverträge (Bestellung und Annahme) sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen oder Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Expleo.

  • Nimmt der AN die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Bestelldatum an, so ist die Expleo an die Bestellung nicht mehr gebunden.

2.3       Expleo kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den AN Änderungen der Leistungen/Liefergegenstände  in Konstruktion und/oder Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen einvernehmlich zu regeln.

2.4       Der AN hat Expleo geplante Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials, in der Konstruktion und/oder in der Ausführung gegenüber bislang der Expleo erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Änderungen bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch Expleo.

2.5       Der AN hat dafür zu sorgen, dass die Lieferungen und Leistungen den Umweltschutz-/Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie allen in der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EG und dem Leistungsort geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und hat Expleo auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung oder Leistung hinzuweisen.

3          Materialbeistellung / Entwicklungsergebnisse

3.1       Liegt dem Leistungsgegenstand eine Entwicklung der Expleo oder eine gemeinsame Entwicklung/Anpassungsentwicklung/gemeinsame Erprobung/Beurteilung vom AN und Expleo zugrunde, dürfen der Leistungsgegenstand und seine Komponenten/Teile nicht ohne vorherige Zustimmung der Expleo an Dritte geliefert werden. Dasselbe gilt, soweit eine alleinige Entwicklung des AN von Expleo bezahlt worden ist.

  • Soweit es sich bei der Bestellung um Forschungs- oder Entwicklungsaufträge handelt, erhält Expleo an allen vom AN erzielten Entwicklungsergebnissen einschließlich der dabei entstehenden Zeichnungen, Dokumentationen in elektronischer Form, EDV-Programmen und sonstigen technischen Unterlagen ein ausschließliches, unentgeltliches, unwiderrufliches, übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten einschließlich des alleinigen Rechtes zur Anmeldung von Schutzrechten.

4          Geheimhaltung

4.1       Der AN und Expleo verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

  • Technische Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5          Unteraufträge

Die Vergabe von Unteraufträgen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Expleo; die Unterauftragnehmer sind entsprechend der in Ziffer 4 getroffenen Regelung zur Geheimhaltung zu verpflichten.

6          Liefertermine/Abnahme

6.1       Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen, die keine Entwicklung, Herstellung oder Montage beinhalten, kommt es auf den Eingang bei der von Expleo angegebenen Empfangsstelle an. Für die Rechtzeitigkeit von Leistungen, die eine Entwicklung, Herstellung oder Montage beinhalten, ist deren Bereitstellung in abnahmefähigem Zustand maßgebend. Solche Leistungen gelten mit der erfolgreichen Abnahme durch Expleo als erbracht. Verzögert Expleo die Abnahme, kann der AN eine angemessene Frist zur Vornahme der Abnahme setzen.   

6.2       Die in der Bestellung angegebenen Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen des AN können von Expleo bis zu maximal 4 Wochen hinausgeschoben werden, wenn sich der vorgesehene Bedarf für die  Expleo verzögert. Expleo hat dem AN die für die Änderung der Liefer- bzw. Leistungstermine maßgebenden Umstände rechtzeitig mitzuteilen. Der AN ist verpflichtet, seine Leistung/Lieferung entsprechend den im Rahmen der oben genannten Zeitspanne geänderten Liefer- bzw. Leistungsterminen zu erbringen.

6.3 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen des AN ist die in der Bestellung angegebene Empfangsstelle. Ist eine Empfangsstelle nicht angegeben und ergibt sich diese auch nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses, gilt der Firmensitz der Expleo als Erfüllungsort.

7         Lieferverzug / Höhere Gewalt

7.1       Gerät der AN in Verzug, so ist Expleo unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche berechtigt, vom AN eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Bestellwertes der nicht termingemäß gelieferten Teile bzw. des Bestellwertes der nicht termingemäß erbrachten Leistungen pro angefangener Woche, höchstens 8 % dieses Bestellwertes zu fordern. Expleo kann die Vertragsstrafe auch dann verlangen, wenn Expleo sich das Recht dazu spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach der Abnahme der letzten im Rahmen der Bestellung zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen vorbehält.

7.2       Fälle von Höherer Gewalt befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Ist der AN infolge eines Falles höherer Gewalt an seiner Leistungserbringung länger als ein Monat gehindert, so kann jede Seite vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

8          Rechnung und Zahlung, Abtretungsverbot

8.1       Die Rechnung erfolgt in zweifacher Ausfertigung und hat für jede Lieferung und Leistung die Bestellnummer der Expleo sowie Versandtag, Warenbezeichnung, Menge und Gewicht der Sendung und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der Europäischen Union anzugeben. Sie ist gesondert auf dem Postweg zu übersenden.

8.2       Vorbehaltlich abweichender Regelung in der Bestellung erfolgt die Zahlung durch Überweisung oder Scheck, keinesfalls jedoch per Nachnahme. Die Zahlungsfrist ist durch Absendung eines Schecks gewahrt. Die umsatzsteuerliche Behandlung sowie jegliche sonstigen steuerlichen Verpflichtungen richten sich nach den jeweils geltenden Steuergesetzen.

8.3       Soweit in der Bestellung nichts anderes geregelt ist,  tritt die Fälligkeit der Zahlung  60 Tage nach vertragsgemäßer Lieferung und/oder Leistung und Rechnungszugang ein. Expleo ist berechtigt,  bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach vertragsgemäßer Lieferung und/oder Leistung und Rechnungszugang 3% Skonto und bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach vertragsgemäßer Lieferung und/oder Leistung und Rechnungszugang 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag abzuziehen. Skontoabzug ist auch zulässig, soweit Expleo aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Zahlungen durch Expleo bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen und/oder Leistungen als vertragsgemäß.

Rechnungen, die vorzeitig gelieferte Teilmengen und/oder Teilleistungen enthalten, werden erst zur Fälligkeit der terminlich letzten Position und vollständiger mangelfreier Erfüllung aller Lieferungen und/oder Leistungen entsprechend den Zahlungsbedingungen fällig. Eventuell vereinbarte Skonti werden auch bei Teilleistungen vom gesamten Rechnungswert abgezogen.

8.4       Der AN ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Expleo abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

Tritt der AN seine Forderungen gegen Expleo entgegen Satz 1 ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Expleo kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den AN oder den Dritten leisten.

9          Qualitätsmanagement/Exportkontrolle

9.1       Der AN hat für eine geeignete Qualitätssicherung und –überwachung zu sorgen und auch etwaige in der Bestellung besonders genannte Gütevorschriften zu beachten. Der AN hat vor Lieferungen und Leistungen eine Qualitätskontrolle durchzuführen.

9.2       Der AN gewährt Expleo, dem Kunden der Expleo sowie den regelsetzenden Dienststellen  auf Verlangen Zugang zu allen mit der Bestellung zusammenhängenden Einrichtungen und zugehörigen Aufzeichnungen zur Durchführung von Prüfungen. Soweit der AN seinerseits einen Unterauftragnehmer beauftragt hat, erstreckt sich das Prüfungsrecht auch auf diesen; der AN hat den Unterauftragnehmer entsprechend zu verpflichten.

9.3       Soweit Lieferungen und Leistungen des AN exportkontrolliert sind, hat der AN Expleo unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen. Der Hinweis hat die Angabe zu enthalten, nach welchen konkreten Vorschriften sich die Exportkontrolle richtet und welche Beschränkungen gelten.

10        Sach- und Rechtsmängel; Haftung

10.1       Der AN leistet Gewähr dafür, dass seine Lieferungen und Leistungen während eines Zeitraums von zwei Jahren ab Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln bleiben. Im Falle der Weiterveräußerung beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre nach Übergang der Gefahr auf den Kunden der Expleo; sie endet spätestens aber 36 Monate nach Übergang der Gefahr vom AN auf Expleo. Soweit das Gesetz längere Verjährungsfristen wie z.B. bei Bauwerken oder Sachen für Bauwerke vorschreibt, gelten diese Fristen.  

10.2     Die Lieferungen und Leistungen müssen insbesondere etwaigen gesetzlichen/behördlichen Vorschriften und dem Stand der Wissenschaft und Technik bei Vertragserfüllung entsprechen, auch wenn dieser Standard in die für die Leistungen des AN am Erfüllungsort maßgeblichen technischen Normen und Regelwerke keinen Eingang gefunden hat.

10.3     Mängel der Lieferungen und Leistungen wird Expleo, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem AN unverzüglich mitteilen. Insoweit verzichtet der AN auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.

10.4     Expleo stehen im Falle von Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Ansprüche und Rechte in vollem Umfang zu. Der AN trägt insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und ‑beseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei Expleo anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Kosten, die bis zur Entdeckung des Mangels bei Expleo entstanden sind, sowie die Transport- und sonstigen Kosten für die Zusendung mangelhafter und die Rücksendung mangelfreier Teile. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wird.

10.5     Bei Verzug, Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) steht Expleo unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche auch das Recht zur Ersatzvornahme auf Kosten des AN zu. Eine Nachbesserung gilt nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Unabhängig davon steht  Expleo in dringenden Fällen nach Benachrichtigung des AN das Recht zur Ersatzvornahme gegen Erstattung der dem AN hierdurch ersparten Aufwendungen zu.

10.6     Für nachgebesserte oder ersetzte Liefergegenstände oder für eine nachgebesserte oder ersetzte Leistung haftet der AN zwölf Monate ab Erbringung der Nacherfüllung; die Frist endet jedoch in keinem Fall vor Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung vereinbarten Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

10.7     Die Haftung des AN auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11        Verletzung von Schutzrechten Dritter/Versicherungen

11.1     Der AN stellt Expleo unbeschadet seiner oder der etwaigen Kenntnis von Expleo von allen Ansprüchen frei und übernimmt auf erste Anforderungen hin sämtliche Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die Expleo wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter in bezug auf die Liefergegenstände/Leistungen entstehen. Dies gilt nicht, sofern Schutzrechte durch Musterzeichnungen von Expleo oder andere Spezifikationen verletzt werden. Für die Verletzung von ausländischen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen haftet der AN nur, wenn mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des AN, vom Europäischen Patentamt oder in den USA veröffentlicht ist.

11.2     Der AN ist verpflichtet, eine angemessene Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und Expleo auf Verlangen nachzuweisen. Der AN tritt auf Verlangen seine Ansprüche gegen seinen Versicherer an Expleo ab.

12        Rücktrittsrecht/Kündigung

Verschlechtern sich die Vermögens- und Kreditverhältnisse eines Vertragspartners in dem Maße, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten erheblich gefährdet ist, insbesondere wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt ist, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen.

13        Allgemeine Bestimmungen

13.1     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsnormen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist München ausschließlicher Gerichtsstand.

13.2     Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Firmensitz der Expleo in München, soweit nicht anders vereinbart.